Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

Bürgerprotest Spielhallenflut

Erstellt von knutpankrath am Montag 18. Oktober 2010

Was bisher geschah

Änderung Rechtsgrundlagen

Zu irgend einem Zeitpunkt müssen sich irgendwelche rechtlichen Normen (Gesetze oder Verordnungen) auf der Ebene Bund oder Europa verändert haben. Anders ist für mich kaum zu erklären, dass sowohl in zahlreichen Bundesländern als auch relativ gleichzeitig die Zahl der Spielhallen erstaunlich bis unerträglich zunimmt. Es ist für mein Verständnis dabei nicht Aufgabe eines Bürgers, alle Rädchen oder gar die Reihenfolge zu benennen, die für einen erträglichen oder wünschenswerten Zustand zu drehen oder auch noch zu bauen sind. Zu deutsch: Die Wurzeln für das derzeit beobachtete Phänomen liegen irgendwo in der Vergangenheit und in der eigentlich den Rahmen gestaltenden Politik.

informelle Gespräche Moabit

Wie der Zufall es will, ist Moabit ein vom Spielhallenboom besonders betroffenes Gebiet und gleichzeitig mit Bürgern, Vereinen und Institutionen gesegnet, die miteinander reden. So ergab es sich auch, dass das Thema Spielhallen auf die Tagesordnung des Kiezes kam.

Stadtteilplenum Moabit-West

Das Stadtteilplenum Moabit-West hat ein auch von mir besuchtes und besprochenes Podium organisiert, was im Kiez zu einem erfreulichen Zuwachs an Wissen sowie Interesse am Thema geführt hat. Weil ich aus eigener Erfahrung der Geschwindigkeit und Schlagkraft der Arbeit organisierter Gremien nur begrenzt traue und um meinen Beitrag als Bürger zu leisten, bin ich mit einer Aktivität vorgeprescht.

Einreichung einer ePetition beim Deutschen Bundestag

Ich habe einen Petitionstext auf der dafür eingerichteten Seite des Deutschen Bundestages eingereicht. Dieser Text wurde geprüft, zur öffentlichen Mitzeichnung auf Ebene Bund erstaunlicherweise nicht freigegeben und vermeintlich zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses weiter geleitet. Das finde ich mehr als erstaunlich. Ich neige zur ungeschützten Verwendung des als Meinung verwendeten Begriffes Fehlentscheidung. Bei der Wahl dazu stehender Eigenschaftswörter habe ich kurzfristig an bequem, mutlos und bürgerfern gedacht.

Fragen eines Bürgers

Wie kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – für mich einfach mal so – für nicht zuständig erklären? Auch ohne Jurastudium habe ich als Betriebswirt ausreichend Phantasie gepaart mit einigen Kenntnissen, die es nahelegen, dass SOWOHL auf der Ebene der Länder ALS AUCH des Bundes oder sogar auf europäischer Ebene Rechtsgrundlagen geschaffen, korrigiert oder präzisiert werden müssen, um gewünschte Effekte vor Ort erzielen zu können, ohne dass man dabei lange Prozesse riskieren muss.

Nächster Schritt

Die meiner Ansicht nach nicht korrekte Herabüberweisung vom Bund zum Land Berlin bringt einen Schönheitsfehler in meine ursprüngliche Petitionsabsicht. Auf dem Bundessytem hätten Sie als Leser und andere engagierte Bürger durch Mitzeichnung die Forderung mit einer Zahl von hoffentlich nicht überseh- und überhörbaren Unterstützern versehen. Das bietet das Land Berlin seinen Bürgern nach meiner Kenntnis so nicht an. (Warum eigentlich nicht?) Deshalb prüfe ich gerade, ob nicht ein freier privat organisierter Dienst geeignet ist, die Stimmen der vom Thema betroffenen Menschen zu sammeln. Ich hoffe, dass ich noch in dieser Woche Ergebnisse dazu präsentieren kann.

Ach ja, eine Grafik habe ich noch entworfen, die als Symbol für einen Prüf- und Änderungsauftrag stehen soll. Sie besteht aus einem angedeuteten Glücksspielautomaten, einer Lupe und einem Paragrafenzeichen. Das hat nicht den Anspruch großer Kunst. Soll nur dem trockenen Thema ein wenig Farbe bzw. ein merkbares Bild geben…

Prüfauftrag Spielhallengesetze

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