Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

Gedanken zur Petition Regulierung Spielhallen

Erstellt von knutpankrath am Freitag 17. Dezember 2010

Als Bürger, Quartiersrat und Vater habe ich mit dem Werkzeug einer öffentlichen Petition Unterschriften gesammelt. Damit fordern wir den Bundestag auf, für neue Normen oder die Bearbeitung vorhandener zu sorgen, damit die gefühlte Wucherung einer aus der Balance geratenen Branche wieder in ein für möglichst viele erträgliches Gleichgewicht gebracht werden möge. Ich möchte hier einige Schlaglichter auf die mir dabei bekannt gewordenen Inhalte und denkbare Zusammenhänge anbieten. Würden meine Gedanken eines engagierten Bürgers samt der Fragen am Ende des Beitrags Materialsammlung für nützliche Diskussionen, hätte ich an dieser Stelle einen Beitrag geleistet, den ich mir gern als nützlich und nachahmenswert anrechnen ließe.

Prüfauftrag Spielhallengesetze

Zahlen und Fakten

  • In der Laufzeit der ausschließlich im Internet zeichenbaren Petition sind 1.534 Unterschriften zusammen gekommen.
  • Trotz meines lokalen Hintergrundes als Moabiter, welches immer noch von zahlreichen Menschen als aufsteigender Kiez unterschätzt wird, haben Menschen aus ALLEN Bundesländern unterschrieben.
  • Nettes Detail zur Streuung der Unterzeichner: Als Anfangsbuchstabe von Ortsnamen der Unterzeichner fehlen aus dem Alphabet nur X und Y.
  • Losgelöst vom Zählen oder Nichtzählen dieser Ausreißer gab es auch einzelne Unterzeichner aus unseren Nachbarländern Luxemburg, Schweiz, Belgien, Polen.

Unterzeichnergruppen

Das Petitionssystem ermöglicht es jedem Unterzeichner, einen Kommentar ob seiner Beweggründe abzugeben. Darüber habe ich einen vermutlich nicht repräsentativen aber trotzdem in der Tendenz interessanten Einblick in die Motive der Mitzeichner gewonnen. Die Reihenfolge der entdeckten Gruppen ist eine subjektive und hat nichts mit ausgezählten Kommentaren o.ä. zu tun.

Politiker und Verwaltungsmitarbeiter

Ich habe mich sehr gefreut, dass von Moabit ein Signal ausging. Hier haben nämlich Bezirksverordnete und Bezirksstadträte samt Bezirksbürgermeister namentlich offen die Petition unterstützt. Das Thema scheint also wenig geeignet, an einer Parteigrenze Stop zu machen.

Ein wenig erstaunt war ich, wie viele Menschen aus Politik und Verwaltung sich für ihr eigenes beherztes Zupacken klarere Rechtsnormen bzw. mehr Raum für abgesicherte Eigeninitiative – also weiter gehende als die aktuellen Rechtsgrundlagen – gewünscht haben.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bei der komplexen Normenstruktur auf den Ebenen Europa, Bundesrecht, Landesrecht und Kommunalrecht mehr Klarheit entweder geschaffen oder eine geschaffene Ordnung deutlicher zu kommunizieren ist. Wessen Aufgabe das genau ist, mögen andere gern klären.

Spielsüchtige und Angehörige

Aus dieser Gruppe gab es teilweise sehr emotionale Aussagen und ein gewisse Sprachlosigkeit. Ich ahne, wie schwer es ist, sich selbst und anderen zu gestehen, unter einem Suchtproblem zu leiden. Die Gesellschaft muss an dieser Stelle mit Wut, Trauer und Fassungslosigkeit von Menschen gut umgehen. Und die professionelle Betreuung Betroffener darf nicht von zufällig vorhandenen Mitteln abhängen. Wenn das nicht leistbar ist, könnte ich Fragen nach der Würde von Menschen verstehen, die von einem guten Weg abgekommen sind und sich um eine Rückkehr auf diesen bemühen.

Prävention und Suchtbetreuung

Es mag unwissenschaftlich sein, diese beiden Gruppen zusammenzupacken. Aber aus Sicht vieler Menschen sind Sozialarbeiter, Mediziner und anders ausgebildete Betreuer von Süchtigen – darunter auch Spielern – letztlich am stärksten dadurch unterschieden, dass sie sich entweder rechtzeitig oder erst nach dem Fall des Kindes in den Brunnen um die betroffenen Menschen kümmern können.

Und es hat sich für mich der Eindruck ergeben, dass beide Gruppen in hohem Maße besorgt sind, ob sie mit ihrer Arbeit dem zumindest in einigen Gemeinden wachsenden “Markt” und den sich daraus ergebenden Problemen nicht mehr hinterher kommen können.

An dieser Stelle ließen sich 2 Fragen stellen: Beteiligen sich die Spielhallen als Profiteure einer besonderen Ausprägung von Spielsucht bereits angemessen an den offenbar steigenden gesellschaftlichen Kosten für Prävention und Behandlung Spielsüchiger? Ist es für die Gesellschaft akzeptabel, dass für die Erzielung höherer Steuereinnahmen (nur behauptet oder auch nachweisbar?) eine höhere Zahl an Spielsüchtigen akzeptiert werden muss?

Bürger

Es gibt nicht wenige Bürger, die dem Lichtspiel und den grellen Fassaden von Spielhallen städtebaulich nichts abgewinnen können. Der inzwischen weit verbreitete Betrieb von 23 Stunden am Tag führt gerade in so genannten Mischgebieten (Wohnen und Gewerbe real oder planerisch auf dem Papier nicht streng getrennt) zur Situation, dass ein Haus oder ein Straßenabschnitt nicht mehr in gewünschtem Maße zur Ruhe kommt.

Wer aus Interesse mal die Suche von google bemüht und nach der Eingabe des Suchbegriffs Spielhalle auf den Reiter News klickt, wird in der Regel unter den letzten 10 Treffern immer mehrere Einträge auf aktuelle Überfälle erhalten. Selbst wenn man keine Vermutungen über die Gründe dieser Ballung von Überfällen auf Einrichtungen dieser Branche anstellt, bleibt es eine beunruhigende Tatsache, dass man durch pure Nachbarschaft plötzlich auf dem Weg zu einem Kieztreffpunkt oder nach Hause plötzlich in einen Raubüberfall gerät. Die Sicherheit seiner Bürger ist hoheitliche Aufgabe des Staates!

Gewerbetreibende

Ich habe ein wenig gestaunt, dass sich in den Kommentaren nicht mehr Gewerbetreibende gemeldet haben. Denn im persönlichen Gespräch haben manche von ihnen durchaus Bedenken geäußert, dass Spielhallen in unmittelbarer Nähe ihre Kunden abschrecken und auch Druck auf das Gewerbemietenniveau ausüben, weil Spielhallen – aus welchen Gründen auch immer – recht leicht etwas höhere Mieten einkalkulieren können als andere Gewerbe.

Mitbewerber

Es gab Unterzeichner aus den Bereichen der Spielbanken, die nachvollziehbar darauf hinwiesen, dass Spielhallen im Wettbewerb einen als unfair empfundenen Vorteil genössen, weil sie deutlich laxer reguliert seien. Auch ein paar Betreiber von Lottoannahmestellen empfinden es als seltsam, was da plötzlich an Spielhallen aus dem Boden ploppt.

meine Fragen

Da mir der direkte flammende Appell weniger liegt, ich mir aber einen Effekt meines Engagements im Sinne einer Lösung wünsche, stelle ich gern ein paar Fragen. Das konnte ich in der Schule, im Studium und als Berater schon immer ganz gut.

  • Liebe Politiker
    Wie viel besser könnte unser Land funktionieren, wenn jeder an seiner Stelle überlegt, was er bewegen kann statt zu schauen und zu erzählen, wo er NICHT zuständig ist? Wie viele Bürger wüssten beim Thema Spielhallen und deren Regulierung klare und überprüfbare Positionen und Handlungen zu schätzen?
  • Liebe Suchtberater (präventiv und nachsorgend)
    Wie wäre es, wenn alle Akteure dieser Gruppe neben dem moralischen Druck Richtung Politik auch noch handfeste Zahlen liefern? Würde eine Berechnung hier verbrauchter Gelder nicht helfen, faire Forderungen an die Spielhallenmacher zu stellen, damit sie sich als EIN ökonomischer Profiteur von Spielsucht an dessen Bearbeitung beteiligen müssen?
  • Liebe Spielhallenbetreiber und -investoren
    Wäre es nicht ein sinnvoller Schritt, an einer breit akzeptierten relativ strengen Regulierung mitzuarbeiten? Gibt es denn eine bessere Chance, aus der von vielen gedachten und wenigen ausgesprochenen moralischen Schmuddelecke herauszukommen? Hat man nicht auch so bessere Chancen, die schwarzen Schafe der Branche loszuwerden? Würde eine Verweigerung nicht die Gefahr vergrößern, dass das derzeit weit ausgeschlagene Pendel relativ unkontrollierter Freiheit heftig in die gegenteilige Richtung ausschlägt? Macht man in unserem Land nicht seine Geschäfte am besten zukunftssicher, indem man den breiten Konsens sucht?

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18 Kommentare zu “Gedanken zur Petition Regulierung Spielhallen”

  1. Gabriele Jost sagt:

    Sehr geehrter Herr Pankrath, ich lebe seit 6 Jahren mit einem Spielsüchtigen zusammen, der schon 2 genehmigte Therapien nicht angetreten hat. Ich habe nun meine Erlebnisse niedergeschrieben. Leid, Trauer, Wut, Ohnmacht … das sind die Folgeerscheinungen, die mit der finanziellen Misere erst mal nichts zu tun haben. Sind Sie interessiert? Freundliche Grüße Gabriele Jost

  2. Jo sagt:

    Ich wohne jetzt seit 3 Jahren in Moabit. Aber was ich in den letzten 6 Monaten hier erlebt habe geht über keine Kuhhaut. Alle leerstehenden Gewerbeeinheiten werden auf einen Schlag Spielhallen. Es geht sogar soweit, dass 3 Spielhallen hintereinader und auf der anderen Straßenseite auch noch welche sind (Stromstrasse).
    Wenn man auf der A100 nach Moabit kommt, ist das erste was man sieht Reklame für Vulkan.
    In meinen Augen sind es in meinem Kiez (Westhafen / Beusselstrasse) eindeutig zuviele Spielhallen und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die einzelnen Spielhallen legale Gewinne erwirtschaften. Ich sehe die Spielhallen eher als die neuen Dönerbuden, welche nur zur Geldwäsche dienen, da es niemaden gibt, der dies kontrolliert.

    Ich wünsche mir somit fürs neue Jahr, dass die Berliner Regierung das Problem mal anpackt und eine Regulierung der Anzahl von Spielhallen in einzelnen Stadtteilen verabschiedet. Mein Vorschlag max. 2 Spielhallen.

    Das große Problem daran ist, dass die Vermieter von Gewerbeeinheiten, welche schon seit Jahren leerstehen, ihre Chance sehen, die Fläche zu vermieten, um endlich mal Miete zubekommen.

    Somit führt kein Weg an einer gesetzlichen Regulierung vorbei. Bleibt diese aus, muss man selbst gucken was man machen kann……

  3. Frank Lindemann sagt:

    Der Fachverband Glücksspielsucht hat Anfang des Monats beim Petitionsausschuss des Bundestags ebenfalls eine Petition zum Thema online eingetragen. Wer diese auch mitzeichnen möchte: http://bit.ly/hbtp8l

    Die Frist zum Mitzeichnen endet am 11.1.2010

  4. GameOver Bielefeld sagt:

    Seit 20 Jahren existiert unsere SH-Gruppe GameOver in Bielefeld. Trotz Fachstelle Glücksspielsucht in Bielefeld kommen immer wieder Menschen mit Problemen zu uns in die Gruppe. Angehörige leider zu wenig.
    Auffallend ist, dass die Zahl der “Autonmatenspieler nicht abnimmt, jedoch die Zahl der “Multi”süchtigen Drogen, Alkohol, Internet erheblich zunimmt. Oddset und illegales Glücksspiel nimmt genausozu. Problematisch ist, dass viele noch kein Suchtverständnis aufbringen können. wieso auch, weil das Glück doch beworben wird. Sollte das Problemfeld noch liberalisiert werden, gibt es eine weitere Ausuferung.
    Uns geht es nicht darum, Schuldige abzustempeln, sondern ein Problemfeld darf nicht unkontrolliert dem Markt überlassen werden. Genau hier ist es notwendig, einzuschreiten und Appelle an die Politike zu setzen.
    Dieter
    http://www.GameOverweb.de
    Ehrenamtlicher gruppensprecher von gameover Bielefeld

  5. Peter Ziegler sagt:

    Ich finde, dass Automatenspielen umgehend zu den Glückspielen gerechnet werden müssen und ebenfalls unter staatlicher Kontrolle angeboten werden sollten. Automaten haben ein großes Suchtpotential und je mehr Angebote es gibt, umso mehr Menschen werden krankhaft spielen. Solange der Markt in privatwirtschaftlicher Hand ist, wird es keine durchgreifenden Änderungen geben, lediglich geringfügige, die den Betreibern abgetrotzt werden müssen. Die Spielverordnung, die durch die Novellierung 2006 ihrem eigenen Zweck zuwiderläuft (nämlich Spieler zu schützen), indem die Spielzeiten pro Geldeinheit verkürzt wurden, wird allerorten unterlaufen, indem höhere Einsätze möglich sind, als erlaubt (durch Einführung von Punkten). Private Betreiber haben nur das eine Ziel: Gewinnmaximierung und für die Schäden muss die Gesellschaft aufkommen.

  6. Anneli Feldmann sagt:

    Hallo Knut Pankrath,
    ich finde ihr Engagement sehr gut und unterstützte mit meiner Unterschrift + Beitrag gerne die Petition.Hoffentlich bewirken ihre Aktionen nun auch was.
    Ich gehöre seit 5 Jahren zur Rentnergeneration in Berlin und stellte fest, dass
    viele Ältere in Casinos/Spielhallen Zocken,auch ich mache e gerne.
    Es steht mir nicht zu diese Personen als Spielsüchtig anzusehen-sowie ich nicht als süchtig eingestuft werden will.Die Problematik ist mir sehr bekannt,ich arbeitete rund 30 Jahre lang in der Suchtberatung/-betreung.
    Kontrolliertes Spiel macht Spass und ist in unserer Gesellschaft seit Jahrhunderten möglich.Wichtig ist für mich Verantwortlich damit umzugehen und dafür ist Prävention unbedingt notwendig.Das gilt übrigens für alle Süchte!
    Leider fehlt es immer an Offenheit und Ehrlichkeit und da wird sich auch wenig ändern.So lange staatlich damit Gelder eingenommen werden und diese in den allgemeinen Haushalt einfliessen,wird politisch nichts verändert.
    Staatlich wird sehr wenig Geld in Prävention eingebracht-dafür aber einiges
    in Therapien und zur Kostendeckung der Heilkosten.
    Ausserdem finde ich es auch eigenartig das im “Staatsvertrag zum Glücksspielwesen” der 2008 in Kraft trat, alle Spielhallen + Automaten in Gaststätten nicht betroffen sind.Diese haben nur die Pflicht die Gewerbe-Steuergesetze einzuhalten.Von Prävention haben diese Betreiber kaum eine Ahnung und auch Jugendliche werden dort zu wenig geschützt.
    Die Verantwortung von allen Volljährigen Bürgern/Innen ist dort gefordert,
    mit gutem Beispiel vorangehen ist immer noch erfolgreich.

  7. knutpankrath sagt:

    Sehr geehrte Frau Jost, Ihre Frage lässt mich zögern. Denn ich weiß nicht, mit welcher Erwartung Sie an mich herangetreten sind. Vielleicht können Sie das entweder hier oder via E-Mail konkretisieren?

    Denn ich bin nach eigener Einschätzung trotz meines bürgerlichen Engagements in Sachen Regulierung von Spielhallen “nicht vom Fach” und damit womöglich niemand, der Ihnen oder anderen bei der Bearbeitung seines Schicksals nachhaltig und professionell weiter helfen kann.

  8. knutpankrath sagt:

    @Jo
    Dem Wunsch nach a) zeitnaher und b) klarer Regulierung schließe ich mich gern an. Den letzten Satz Ihres Kommentars kann ich trotz der mir verständlichen vermuteten Haltung so nicht stehen lassen. Man könnte diesen Satz mit gar nicht so viel Phantasie nämlich in Richtung Ankündigung von oder Aufruf zum Verstoß gegen geltendes Recht weiter denken. Das geht so nicht. Und ich rate jedem davon ab. Die Stärke bezieht unser Gemeinwohl eher aus begründetem und vergrößerbarem Engagement, das Gesetze befolgt oder bei Mängeln derselben deren Änderung herbei führt.

  9. knutpankrath sagt:

    @Frank Lindemann
    Danke für diesen Hinweis. Vielleicht ergänzen sich dieser Tage von unterschiedlichen Menschen mit verschiedenen Detailstoßrichtungen angeschobene Aktionen ja zu einem Ansatz, der uns weiter bringt. Der Gedanke gefällt mir.

  10. knutpankrath sagt:

    Hallo Dieter von GameOver Bielefeld,
    vielen Dank für die Stellungnahme, die meinen Schritt raus aus dem persönlichen bürgerlichen Grummeln hin zur gruppengeeigneten Projektionsfläche Petition bestätigt. Als Quartiersrat in Moabit ziehe ich vor ehrenamtlichem Engagement häufiger die Mütze; so auch vor Ihrer Arbeit.

  11. knutpankrath sagt:

    Hallo Anneli Feldmann,
    Ihren letzten Satz mag ich besonders. Er verbindet den notwendigen Appell mit der positiven Aussage, dass gutes Handeln bzw. vorleben etwas bringt. Wenn jeder ein bis zwei Menschen damit ansteckte…

  12. knutpankrath sagt:

    Sehr geehrter Herr Ziegler, auch ohne intime Kenntnisse oder Würdigung der von Ihnen beschriebenen Details kann ich eine Anmerkung machen: Es ist für mich absolut in Ordnung, wenn Unternehmen auskömmliche Erträge erwirtschaften, von denen Mitarbeiter als Lohnempfänger, Lieferanten sowie der Staat als Steuereinnehmer profitieren. Es kann aber wirklich nicht sein, dass Märkte in vielerlei Hinsicht aus dem Ruder laufen und niemand von normengebender bzw. durchsetzender Seite tut etwas.

  13. Freddie 1960 sagt:

    Hallo Herr Pankrath, vorab freue ich mich darüber, daß es Menschen gibt die sich Gedanken machen, und sich dieser Petition angeschlossen haben.
    Es gibt Menschen die sich bereichern und profilieren auf Kosten von andern, sei es finanziell oder gesundheitlich, oder beides.
    Ich habe in Ihrer Petition nur einen informativen Beitrag gesetzt, der leider vom Bundestag zensiert, bzw. gelöscht wurde, mit dem Kommentar : unsachlicher Beitrag, bitte beachte Sie die Regeln. Wer macht denn die Regeln ? Derjenige der sagt was wir sagen dürfen ??
    Für Geld macht so mancher alles, und wenn ich als ehemaliger Politiker den Rachen nicht voll bekomme so zocke ich diejenigen ab, für die ich als Volksvertreter bezahlt wurde, und jetzt eine jämmerliche Pension erhalte, daher kann Theo Waigel mit der Krankheit Spielsucht, im Vorstand der Löwen AG in Östreich sich nochmal die Taschen richtig vollmachen, und mit den alten Seilschaften klappt das schon. Und wenn Canabis legalisiert wird, wer steigt dann mit ein ??
    Westerwelles Stuhl wackelt ja auch schon.

  14. Anneli Feldmann sagt:

    Hallo Herr Pankrath und alle die hier mit machen,

    ich bin erst seit 3 1/4 Jahren Berliner Bürgerin-kenne die Stadt jedoch schon seit 1978 recht gut.Da ich im (Un)-Ruhestand bin, habe ich endlich alle
    “Zeit der Welt”.Ich beobachte hier in Berlin die Spielszene sehr genau,
    schrieb hier bereits das ich gerne kontrolliert Zocke.
    Ich kenne die Zockerei von Kindheit an, d.h. Spielautomaten waren für mich
    bereits mit ca.14 Jahren schon anziehend,meine Mutter betrieb eine Kneipe!
    Mir war es trotz Verbot möglich, da mal ran zu gehen.Damals,es war 1956,
    war es nur ein bescheidenes Angebot + lange nicht so gefährlich wie die heutigen vielen Angebote.Im Laufe meines Lebens zockte ich außer an Automaten, auch in Casinos/Spielbanken an Spieltischen.Las Vegas besuchte ich auch einmal eine Woche lang und zwar im Rahmen einer Studienreise-mit
    Schwerpunkt Gesundheitswesen USA. War sehr lehrreich + spannend.
    Nun zurück zu meinen Erlebnissen in Berlin.
    Es ist erschreckend wie Verantwortungslos, Spielhallen wie Pilze aus dem Boden wuchsen und wie wenig diese kontrolliert werden.
    Ich habe 2008 einen Casino-Betreiber bei der Kripo wegen Nichtbeachtung
    von gesetzl.Vorschriften + wegen Betrug angezeigt.(Ich hatte dazu einen konkreten Anlass) ,will aber hier darauf nicht näher eingehen.
    Ich wurde daraufhin schriftlich + mündlich von dem Inhaber bedroht und er erteilte mir Hausverbot. Einige Zeit verbrachte ich mit Ängsten.
    Die Kripo konnte mich davor nicht schützen-sie ermittelte zwar und veranlaßte
    Ortsbegehungen durch die zust.Behörden. Einiges wurde danach in dem Casino
    verbessert und somit hatte ich Erfolg.
    Ich schreibe hier so ausführlich um etwas zu bewegen + um Mut zu machen.
    Mir schwebt vor, mein Einzelkämpfertun zu erweitern und so was wie eine
    Selbsthilfegruppe zur Pävention zu gründen. W e r m a c ht m i t ?

    Gibt es so etwas schon?Wenn ja wo und was???
    Hier in Berlin fand ich bisher wenig SH-Gruppen für
    Suchtkranke Spieler und gar keine für Prävention.
    Die Spielank Berlin + Westspiel haben recht gute Infos.ausliegen,wurden dazu
    gesetl.verpflichtet,sowie auch Lotto/Totto u.s.w.
    Warum die vielen Spielhallen (Zockerbuden)dazu nicht verpflichtet sind, ist
    mir schleierhaft.
    *Ich wünsche allen hier Vorbeikommenden schöne Feiertage *

  15. Gabriele sagt:

    Ich bin seit 6 Jahren mit einen hochgradig Spielsüchtigen zusammen, privat und geschäftlich. Das Leid kann sich niemand vorstellen, der es nicht am eigenen Leib erfährt.
    Auch das eine Folge der Spielsucht: Es sind ja nicht nur die Spieler betroffen, sondern das ganze nähere Umfeld. Und zwar in allen Punkten: Ich selbst bin mir nichts mehr wert, lasse meine Gesundheit und meinen Beruf hängen. Ewig am Grübeln, wie man was ändern kann! Aber der Staat unterstützt dieses Treiben ja noch … Vorbild Schweiz: Dort sind Automaten verboten! Das wünsche ich mir auch hier. Spielsucht ist nicht weniger “Süchtig machend” als harte Drogen. Und die sind ja verboten!

  16. Anneli Feldmann sagt:

    Hallo Gabriele,

    las soeben deinen Eintrag und erlaube mir folgenden Kommentar:

    Warum bleibst du in der Opferrolle?
    Nur wenn du raus gehst ändert sich etwas.
    Gehe doch in eine SH-Gruppe, die gibt es auch für Angehörige.

    LG Anneli

  17. Petition, Politiker, Panne « Knut Pankrath sagt:

    [...] Die an Pleiten, Pech und Pannen lediglich in der Nutzung des Buchstaben P erfolgreiche Anlehnung an ein bekanntes TV-Format aus dem Genre Unterhaltung soll nicht davon ablenken, dass es um einen ernsten Gegenstand geht. Eine Petition in Sachen Spielhallen. [...]

  18. redrich sagt:

    Solange die Staatlicheeinnahmen (Steuer) durch die Zocker mehr sind als das Geld was der Staat für runtergekommene existenzen ausgeben muß für die Therapie und Sozialhilfe der Zocker, würd sich hier nichts auf politischer ebene tun!