Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

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Melderegisterauskunft sperren

Erstellt von knutpankrath am Mittwoch 7. November 2012

Einiges von dem, was unser freundlicher Postbote mühevoll die Treppen hoch trägt, erhalte ich unaufgefordert und geradezu gegen meinen Willen und trage es zu einem späteren Zeitpunkt wieder herunter. Papier, Tinte und Logistikressourcen werden in einem Maße verschwendet, dass es mich stört. Als einen Filter werde ich nun einen Termin wahrnehmen, um mich gegen die Weitergabe meiner Daten zu nahezu jedem Zweck wehren. Vielleicht wird es damit ein wenig besser. Außerdem ist es dann einfacher, einem Absender nachzuweisen, dass er auf unsauberem Weg an meine Daten gekommen ist. Das mag juristisch nicht oder noch nicht sauber sein, aber das gefühlte Recht reicht mir zunächst. Bei der Buchung des Termins via Internet, was wirklich einfach geht, erhielt ich einen Hinweis, der recht umfangreich ist:

Was Sie zu “Melderegisterauskunft sperren” wissen sollten:

Kosten:
gebührenfrei

Bitte denken Sie an die folgenden Unterlagen:

  • Grundsätzliche Voraussetzungen : Einerseits dient das Melderegister der Aufgabe, Auskünfte an Behörden und nicht öffentliche Stellen zu erteilen, andererseits dürfen aber nach dem Meldegesetz die schutzwürdigen Belange des Bürgers (z.B. Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit) durch die Auskunftserteilung grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck werden in begründeten Einzelfällen Auskunftssperren eingerichtet, die jedoch nicht für Auskünfte an Behörden oder öffentliche Stellen gelten. Wenn Sie von der oben genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen Sie das ausführlich darlegen. Objektive Nachweise (z.B. polizeiliche oder gerichtliche Verfahren, Stellungnahme Frauenhaus etc.) über die Gefährdung sollten einem formlosen schriftlichen Antrag beigefügt werden.
  • Schriftlicher Antrag zum Widerspruch der Datenübermittlung : mit ausfühlicher Begründung. Die Abgabe des Antrags kann auch im Bürgeramt erfolgen und wird dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugeleitet.
  • Objektive Nachweise

Bin sehr gespannt, ob tatsächlich eine “umfangreiche Begründung” und “objektive Nachweise” irgendeiner Art von mir gefordert werden. Das würde mich sehr erstaunen im Sinne von “Soll das so?”.

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