Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

Ohne Worte – nur Wörter?

Erstellt von knutpankrath am Donnerstag 6. Januar 2011

Zitat aus der Drucksache 16 / 20 688 des Abgeordnetenhauses

Drucksache 16 / 20 688 Nicht behandelte Mündliche Anfrage 16. Wahlperiode – Nicht behandelte Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU) aus der 70. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 23. September 2010 und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:

  • Frage 1:
    Welche Konsequenzen erwartet der Senat im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren für Spielhallen vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaktungsgerichts Berlin vom 21.07.2010, in dem festgestellt wurde, dass Spielhallen aufgrund des Vorrangs des gewerblichen Gestattungsverfahrens keine Baugenehmigung mehr bedürfen?
  • Anwort zu 1.
    Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wirkt sich auf die Genehmigungsverfahren bei den Bauaufsichts- und Gewerbeämtern aus, ändert aber nichts an den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den legalen Betrieb einer Spielhalle. Neu ist, dass ein/e Spielhallenbetreiber/in nur einer gewerberechtlichen Konzession bedarf, keiner Baugenehmigung. Im Rahmen der Konzessionserteilung ist jedoch die Bauaufsichtsbehörde zu beteiligen (§ 61 Abs. 2 S. 2 Bauordnung für Berlin [BauO Bln]), damit geprüft wird, ob baurechtliche Belange der Spielhalle entgegenstehen.
  • Frage 2:
    Für wie viele in Berlin betriebene bzw. beantragte Spielhallen liegt ausschließlich eine gewerberechtliche Betriebserlaubnis vor und wie bewertet der Senat diesen Umstand?
  • Antwort zu 2:
    Aus 8 von 12 Bezirken hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Antwort erhalten, dass keine gewerbliche Konzession für Spielhallen ohne Prüfung des Baurechts erteilt wird.
  • Berlin, den 08. Oktober 2010
    Ingeborg Junge-Reyer
    Senatorin für Stadtentwicklung

Fragen auf der Metaebene

  • Haben Sie das verstanden?
  • Klingen Frage oder Antwort oder beide nach dem festen Willen, ein Problem zu lösen?
  • Ahnen Sie, wie viel Personalaufwand getrieben werden musste, um die Frage und die Antwort zu produzieren?
  • Welches Einkommen würden Frager und Antworter wohl beziehen, müssten sie wie in anderen Berufen vor dem Gehaltseingang einen Erfolg oder wenigstens das ernste Bemühen um diesen vorweisen?

Ggf. entstandene Abtippfehler aus der Drucksache seien mir bitte nachgesehen. Ich finde es schwer, diese gestelzt wirkende Sprache aufzugreifen. Und das, obwohl auch mir der zur Länge neigende Satz ja nicht eben unbekannt wäre. 8-)

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