Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

Petition, Politiker, Panne

Erstellt von knutpankrath am Mittwoch 26. Januar 2011

Die an Pleiten, Pech und Pannen lediglich in der Nutzung des Buchstaben P erfolgreiche Anlehnung an ein bekanntes TV-Format aus dem Genre Unterhaltung soll nicht davon ablenken, dass es um einen ernsten Gegenstand geht. Eine Petition in Sachen Spielhallen.

Fakten

Am 17.12.2010 habe ich im Namen aller Unterzeichner eine online Petition mit dem Titel “Spielhallen Regulierung” an ein Mitglied des Petitionsausschusse des Deutschen Bundestages eingereicht. Die Einreichung erfolgte als E-Mail in Form eines Links auf die zu prüfende Unterschriftenliste.

Obwohl – wenigstens gefühlt – eine Verpflichtung für eine Empfangsbestätigung von Seiten des Empfängers besteht, habe ich eine solche nicht erhalten. Ich habe am 12.01.2011 in einer persönlichen E-Mail den Abgeordneten wie folgt informiert:

am 17. Dezember ging Ihnen eine E-Mail von openPetiton zu, die ich im Namen von über 1.500 Mitzeichnern an Sie als Mitglied des Petitionsausschusses gerichtet habe. Gegenstand war der Wunsch um eine wirksame Regulierung von Spielhallen, soweit es den Bundestag betrifft.

Eine Antwort – beispielsweise in Form einer qualifizierten Eingangsbestätigung – habe ich dazu bislang leider nicht erhalten. Da ich mich der Sache und den Unterzeichnern weiterhin verbunden fühle, werde ich die Öffentlichkeit mit dem Ablauf der Kalenderwoche 3 vom Stand der Dinge en Detail informieren.

Bewertung

  • Ich fühle mich als Initiator und Treiber der Petition nicht ernst genommen.
  • Ich bin vom Nichthandeln des Abgeordneten enttäuscht.
  • Ich finde es nicht akzeptabel, dass mit dem Willen von Bürgern zwischen den Wahlen derart umgegangen wird.

Aufruf

Sollten Sie mit dem Umgang Ihres Engagements in Form der Unterstützung der Petition ebenfalls nicht einverstanden sein, lassen Sie es den Abgeordneten doch einfach wissen. Seine Kontaktdaten lauten:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030-22773569

Fax: 030-22776885

Mail: wolfgang.strengmann-kuhn@bundestag.de

Nächster Schritt

Ich werde eine erneute Einreichung an einen anderen Abgeordneten vornehmen. Und ich werde weiter berichten. Versprochen.

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13 Kommentare zu “Petition, Politiker, Panne”

  1. Peter Pawlowski sagt:

    es ist sehr bedauerlich, dass die Belange der Bürger in diesem Fall offensichtlich nicht ernst genommen werden. Das Spielhallenproblem betrifft nicht nur Berlin und nicht mehr einzig und allein die Großstädte. Auch wenn ein wesentlicher Teil der Probleme auf der Landesebene gelöst werden kann, ein Signal aus der Bundesebene wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

    Peter Pawlowski
    FDP-Fraktion in der BVV von Berlin-Mitte

  2. Jürgen Juhnke sagt:

    Hallo Herr Pankrath,
    erst jetzt fällt mir auf, dass Sie selbst keine Adresse hinterlassen. Dann kommt so mancher unterstützende Tipp von Leuten wie mir, die bereits 2008 intensiv gegen Spielhallen gekämpft haben ( bis zur Anhörung beim Gesundheitsausschuss im Bundestag ) dann nur sehr schwierig bei Ihnen an.
    Wenn ein B’90/Grüner im Petitionsausschuss es nicht für nötig hält, zu reagieren, dann schichen Sie das Ganze inkl. Ihrer heutigen Mail mal an den Obmann im Gesundheitsausschuss Dr. Terpe, der als B’90/Grüner ebenfalls gegen Spielhallen kämpft !!! Hier die Adresse:
    harald.terpe.ma03@bundestag.de

    Viele Grüße
    Jürgen Juhnke

  3. Gabriele Jost sagt:

    Ich kann mich Herrn Pawlowski nur anschließen!
    Ich komme aus Stuttgart und wie da eben mit Belangen, Wünschen und Sorgen der Bürger (Wähler!) umgegangen wird – trotz Schlichtung – ist ähnlich!
    Als Partnerin (privat und geschäftlich) eines Spielsüchtigen weiß ich leider nur zu gut, dass das Problem Spielhallen heute schlimmer als je ist! Warum wird ein Unterschied zwischen Drogen-, Alkohol- und Spielsucht gemacht? Sie sind ähnlich, zerstören Menschen und ihr Umfeld!

  4. Martin Conradi sagt:

    Selbstverständlich soll unser Anliegen nachdrücklich weiterverfolgt werden! – und Knut Pankrath bin ich sehr dankbar.

    Die amtliche formale Ignoranz von Eingaben nach ordentlichen Regeln ist eine leider wohl nicht sanktionsfähige gefährliche Unsitte in solcher freiheitlich-demokratischen Grundordnung eines Gemeinwesens, wie wir sie haben, auf die man immer wieder trifft. Ein gesetzlicher Eingabenerlaß (so etwas gab es in unserem Deutschland schon) könnte da rechtlich mindestens formale Abhilfe schaffen.

  5. Martin Conradi sagt:

    Post an …

    “Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,

    heute ging hier die ungeheuerliche Nachricht von openPetition/Knut Pankrath ein, daß er auf seine Dienstpost an Sie vom 17. 12. 2010 einschließlich Nachfrage vom 12. 01. 2011 bis dato keine ordentliche Empfangsbetätigung erhalten hat.

    Wenn ich dies als “ungeheuerlich” einschätze, so kann es sein, daß Ihre Person sonstwie verhindert ist, doch wird für MdBs ja immer ein Sekretariat aus Steuermitteln vorgehalten. Ein solcher Staatslenkungsstil ist sträflich. Hier auch noch mein Kommentar in >openPetition< in dieser Sache mit nachhaltiger Entrüstung, da die vielerseits beschworene "eigenverantwortliche Selbstdisziplinierung" ja nun mal nirgends klappt, für Sie direkt zu sehen einkopiert:

    "Martin Conradi sagt:
    29. Januar 2011 um 12:37 (Text wie oben)"

    Mit freundlichen Grüßen (Plural für Ihre Mitarbeiter; ich grüße natürlich gern auch aufrichtig freundlich, wo ich lauthals zu schimpfen habe)

    Ihr Mitbürger Martin Conradi

  6. irmgard söhnigen sagt:

    Meine Mail an
    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

    Betriff Sie als Mitglied des Petitionsausschusses!
    Die UnterzeichnerInnen erwarten zumindest eine Äußerung bezüglich der

    “Spielhallen Regulierung”

    Machen sie unsere Arbeit an der Basis nicht zunichte!
    Noch mit freundlichen Grüßen
    söhnigen, irmgard
    Bündnis90/die Grünen
    in der BV 7 der Stadt Düsseldorf

  7. knutpankrath sagt:

    @Irmgard Söhnigen
    Vielen Dank für die Unterstützung!

  8. knutpankrath sagt:

    @Peter Pawlowski
    Vielen Dank für die Unterstützung!

  9. Jürgen Kamenschek sagt:

    (Hallo Irmgard ! – :-) Hier meine Mail vom heutigen Tage an den MdB:

    Lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn,

    es geht um die “Petition Spielhallen”, wegen der du von einer Inititiative (die auch ich unterzeichnet habe), gebeten wurdest, sie parlamentarisch einzubringen. – Leider kam es da wohl zu Irritationen, insofern daß du gar nicht reagiert hast.

    Mir ist schon klar, daß ihr in Berlin in Arbeit ersauft und ich weiß nicht, wieviele E-Mails am Tag in deinem Büro eintreffen – ich bitte dich aber herzlich und dringend, sich nun um diese Sache zu kümmern !

    Wir an der kommunalen Basis reißen uns geradezu ein Bein in dieser Angelegenheit raus (und zwar quer durch alle Parteien) – und sind dringend auf Flankenschutz auch von anderen politischen Ebenen angewiesen (und wenn du Beispiele aus der kommunalen Arbeit brauchst, so kann ich sie gerne liefern) !

    In diesem Sinne – liebe Grüße in die Hauptstadt

    Jürgen Kamenschek

    - Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
    in der Bezirksvertretung 1
    der Landeshauptstadt Düsseldorf -

  10. knutpankrath sagt:

    @Jürgen Kamenschek
    Vielen Dank für das diplomatisch formulierte und fundierte nachlegen!

  11. Wolfgang Strengmann-Kuhn sagt:

    Sehr geehrter Herr Knut Pankrath,

    wenn eine Email von Ihnen von meiner Seite nicht beantwortet wurde, möchte ich mich dafür entschuldigen.

    Ich unterstütze Sie voll und ganz dahin gehend, dass seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit Ihrer Petition sachgerecht und fair umgegangen werden muss.

    Als Mitglied des Petitionsausschusses ist es mir jedoch nicht möglich eine Petition einzureichen. Das Instrument der Petitionen ist für die BürgerInnen da und diese können und sollen Ihre Anliegen auch direkt
    beim Petitionsausschuss-Sekretariat des Bundestags einbringen. Petitionen an den Deutschen Bundestag können auf zwei Wegen eingebracht werden. Zum einen als E-Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages, siehe hier: https://epetitionen.bundestag.de/. Oder als schriftliche Petition, welche an den Petitionsausschuss gesendet werden muß: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

    Ihre Petition auf der rein privat betriebenen Homepage “www.openpetition.de” hat jedoch für den Bundestag keinerlei Bedeutung. Die Seite ist eine rein private Seite und wie mit Anliegen, die auf dieser Seite vorgebracht werden, weiter verfahren wird, können allein die Betreiber dieser Seite beantworten.

    Sie haben Ihre Petition nach meiner Kenntnis im letzten Jahr auch schon erfolgreich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ihr Anliegen geprüft und Ihnen geantwortet, dass Ihre Petition in die Kompetenz der Länder fällt. Daraufhin wurde Ihre Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin übermittelt. Dort ist diese Petition anhängig und wird noch von dem Ausschuss behandelt werden.

    Sie möchten allerdings, dass Ihre Petition zusätzlich auch vom Deutschen Bundestag behandelt wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn tatsächlich eine Bundeszuständigkeit besteht. Diesbezüglich kann ich Ihnen zusagen, dass ich noch einmal prüfen lassen werden, ob Ihre Petition ausschließlich in die Länderzuständigkeit fällt.

    Außerdem möchte ich noch auf eine Petition zum Thema Spielhallen hinweisen, die in ein ähnliches Anlilegen hat wie Ihre Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15300

    Ich hoffe Ihnen hiermit ein wenig weitergeholfen zu haben.
    Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

    Mit besten Grüßen
    Wolfgang Strengmann-Kuhn

  12. Martin Conradi sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Strengmann-Kuhn,

    nun darf doch vermutet werden, daß Sie diese offenen Zeilen für Sie auch auf dieser Seite im Blick behalten. So möchte ich hier meine starke Mißbilligung für Ihre Formulierung sagen “… wenn eine Email von Ihnen von meiner Seite nicht beantwortet wurde, möchte ich mich dafür entschuldigen.”

    Die Konjunktivform wird der Tatsache nicht gerecht, daß Sie nicht nur mal eine, sondern doch wohl zwei ePost-Sachen ignoriert haben, nämlich eine mahnende dazu; und diese Postsachen waren nicht irgendeine Possierlichkeit, sondern da hängen Bürgerinitiativen dran. – Wie wollen Sie denn als Regierungsperson funktionieren?! Ich würde an Ihrer Stelle eine echte Entschuldigung in Präsens aktiv formulieren und die Sache im Sekretariat bearbeiten, schon damit dieser Schlendrian unter Politikern aller Lande gebessert wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Mitbürger Martin Conradi

  13. holger kopyciok sagt:

    ich schreibe mit vollem namen und originaler e-mail adresse weil ich nichts zu verbergen habe.

    aber unsere politiker reagieren nur wenn eine starke lobby hinter irgentwelchen geschichten steht. ehrlich, was interressiert den den politiker die meinung von “lächerlichen 1500 privatpersonen”.

    das war doch zu erwarten!!!!!!!!!!!

    holger kopyciok