Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

Pressegespräch Neues Spielhallengesetz

Erstellt von knutpankrath am Freitag 1. Juli 2011

genauer: Verfahren des Ordnungsamtes Mitte

Pressegespräch finden – eigentlich überflüssiges Intro

Als Blogger, Quartiersrat und Initiator der Petition zur wirksamen Regulierung von Spielhallen interessierte mich das Thema natürlich. Auf dem Weg vom Interesse zum Vortragsort sind mir Dinge aufgefallen, die vielleicht nebensächlich sind, in meinem Kopf aber Fragen und Assoziationen ausgelöst haben, die ich Ihnen zur Selbstbeschäftigung gern ans Herz lege:

  • Pressemitteilung ohne Raumnummer
  • In meinem Kurzbeitrag zum anstehenden Termin hatte ich ja bereits auf die Pressemitteilung verwiesen. Als ich morgens los ging, schaute ich noch mal kurz auf den Link, um mir zum schnellen Auffinden vor Ort noch die Raumnummer zu notieren, da Rathaus Wedding mir nicht sonderlich präzise als adverbiale Bestimmung des Ortes vorkam. Allein eine Raumnummer war nicht angegeben. Schade das.

  • Weg von der S-Bahn zum Rathaus
  • Aus sauerstoffnahen Gründen habe ich als Weg die Anfahrt per S-Bahn bis zum Bahnhof Wedding mit anschließendem Fußmarsch gewählt. Ungeschickterweise habe ich nicht von Anfang an mitgezählt, an wie vielen Spielhallen und verwandten Betrieben ich auf diesem überschaubaren Weg vorbei kam. Es waren einige. Und mir deutlich zu viele.

  • pförtnerbewährter Fahrstuhl
  • Nachdem ich durch mündliche Anfrage von der freundlichen Dame der Pförtnerloge erfahren habe, wo es denn hinginge, lernte ich eine Besonderheit des Hauses kennen: Der Pförtner muss aus seinem glasgeschützten Kabäuschen den Fahrstuhl anfordern. Man kann sich diesen nicht selbst herbei holen. Ob das im Sinne von Sicherheit wirklich nötig ist, kann ich nicht beurteilen. Irritierend finde ich es allemal.

Da ich gern mal ein Zitat einstreue und sei es zur Überspitzung meiner Beobachtungen, habe ich hier etwas von Douglas Adams aus Per Anhalter durch die Galaxis”:

»Aber die Pläne lagen aus …«
»Lagen aus? Ich mußte schließlich erst in den Keller
runter …«
»Da werden sie immer ausgehängt.«
»Mit einer Taschenlampe.«
»Tja, das Licht war wohl kaputt.«
»Die Treppe auch.«
»Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden,
oder?«
»Jaja«, sagte Arthur, »ja, das habe ich. Ganz zuunterst in
einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo,
an dessen Tür stand: Vorsichtl Bissiger Leopard!«

Ich befinde mich zuerst in einem Raum mit einem Tisch geschätzte 80 x 80 cm mit 4 Stühlen. Soll es das sein? Nein. Meine offenbar abweichlerische Überpünktlichkeit lässt mich erleben, wie plötzlich doch eine Person nach der anderen ankommt und letztlich um die 15 Personen beisammen sind.

Einleitende Worte

Carsten Spallek impulsreferierte dahingehend, dass er zunächst die ihn unterstützenden Personen des Termins von Ordnungsamt und Pressestelle vorstellte. Danach folgte dann etwas, was ich als eine Art best of Spielhallengesetz wahrgenomen habe:

  • Es wird keine Mehrfachlizenzen mehr geben, die sich an einem Ort zu einer Betriebsstätte bündeln lassen. Sprich Großkasinos werden Vergangenheit sein.
  • Der Rechtsschutz für bestehende Genehmigungen ist mit dem Preis verknüpft, das diese am 31.7.2016 alle auslaufen und dann neu beantragt werden muss.
  • DAS Instrument zur Regulierung wird sein, dass bei neuer Prüfung das Prinzip gilt, dass zwischen 2 Betriebsstätten mindestens 500m Abstand Luftlinie vorhanden sein müssen. Moabiter wissen, dass mit dieser angekündigten Anwendung von Rechtsnormen die meisten der aktuell zu erduldenden Spielhallen sich in Wohlgefallen auflösten. Schauen wir mal.
  • Als Zweitmöglichkeit zur abwehrenden Steuerung bleibt den Ämtern die Prüfung auf Einhaltung einer zu vermeidenden “räumlichen Nähe” zu “Jugendeinrichtungen”. Dummerweise ist der Begriff der räumlichen Nähe juristisch nicht gerade scharf umrissen und was genau unter Jugendeinrichtungen zu verstehen sein wird oder nicht, bleibt Sache von Amt oder Gericht. Unschön, wie ich finde, dass ein Gesetz von vornherein solche Scheunentore enthält.

Kontrolle-2-go Tranchen 1 und 2

oder aber: Was ändert sich SOFORT, also mit Verabschiedung des Gesetzes und wird auch vom Ordnungsamt kontrolliert?

  1. Es hat je Lizenz (und nicht mehr je Betriebsstätte) eine Aufsichtsperson dauerhaft da zu sein, um für die Einhaltung aller gesetzlichen Regeln zu sorgen. Bislang konnten Orte mit Mehrfachlizenzen sich dieses nun zu beschaffende Personal sparen. Der Betrieb verteuert sich und wird damit ökonomisch uninteressanter.
  2. Die Erreichbarkeit des Angebotes der Spielhallen wird durch vorgegebene Schließzeiten von 3-11 Uhr verkleinert. Der zuletzt quasi rund-um-die-Uhr-Betrieb mit einer Reihe unschöner Nebenwirkungen auf die Nachbarschaft sollte damit erledigt sein.

Und was kommt in 3 Monaten dazu?

  1. Es gibt größere bauliche Anforderungen, was den Abstand zwischen aufgestellten Automaten angeht. Das zielt auf den Wunsche, dass Spieler nicht ohne weiteres mehrere Automaten gleichzeitig bespielen können.
  2. Auffällige Werbung ist nicht mehr zulässig. Dumm nur, dass der Begriff der auffälligen Werbung mal wieder einer ist, der juristisch ausreichend unscharf ist, auf dass eine Verwaltung diesen ohne Rechtsunsicherheit verwenden kann. Auch hier lauern dann wohl Prozessrisiken.

Zusammenfassung und Splitter

Meiner Hörart nach wird das vorliegende Gesetz mit einigem Recht als gut – wenn auch unnütz spät zu Stande gekommen – als Rechtsgrundlage für steuerndes Verhalten begrüßt. Und der klar formulierte politische Wille heißt: Zurückdrängen der als zu hoch empfundenen Zahl von Spielhallen.

Entgegen einiger Tuscheleien im Kiez werden auch 34 “Altanträge” nach neuem Recht beurteilt und nach erster Einschätzung und amtsüblich gründlicher Prüfung überwiegend abgelehnt.

In der Runde der Zuhörer habe ich 2 Vertreter der Automatenwirtschaft wiedererkannt, die auch schon im Stadtteilplenum Spielhallen von Moabit-West auftraten. Ihre Einlassungen erinnerten mich an  ertappte Jungen mit Fingern im Honigtopf, die auf Verfehlungen Dritter verweisen, obwohl diese gar nicht Gegenstand des Augenblicks sind.

Ich habe das Gefühl, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Wir werden alle genau hinschauen!

Was zwischen den Zeilen für mich durchklang: Es war hilfreich für Zustandekommen und Inhalt des Gesetzes, dass es in Mitte und speziell in Moabit einen regen gesellschaflichen Diskurs mit dem Konsens gab, dass es so nicht weiter ginge. Anders ausgedrückt: Wir haben etwas bewegt. Wir sollten das wieder tun, oder? Ich sag mal: Wettbüros sind auch ein schönes Thema…

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4 Kommentare zu “Pressegespräch Neues Spielhallengesetz”

  1. Peter. sagt:

    Danke Knut für deinen Einsatz! Ich finde, das Ergebnis kann sich sehr sehen lassen. Und was dein nächstes Projekt angeht: ich bin dabei! Wettbüros müssen auch dringend reguliert werden!

  2. knutpankrath sagt:

    @Peter Danke für Deinen Kommentar. Ob ich Wettbüros tatsächlich zum nächsten Thema mache, möchte ich noch ein wenig überlegen und sehen, ob es dafür auch ausreichend Rückenwind gibt…

  3. Peer sagt:

    Da deine detailreichen Beobachtungen und angenehm lesbaren Texte sich nicht nur zur Selbstbeschäftigung eignen werden diese nun von mir fleißig gepostet, getwittert und diskutiert. Daumen hoch für das Zitat und deinen Einsatz.

  4. knutpankrath sagt:

    @Peer Danke für den lobenden Kommentar.