Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

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Spielhallengesetz unvollständig?

Erstellt von knutpankrath am Montag 3. November 2014

Aus unterschiedlichen Gründen bin ich am Thema Spielhallen dran. Moabitern mit offenen Augen fällt vermutlich sofort der eine oder blinkende Grund dazu ein.

Da lese ich nun von Ilkin Özisik (MdA für die SPD) in einem Blogpost mit den Begriffen Kiez und Spielhallen in der Überschrift:

Bis zum Stichtag, 31. Juli 2016, werden alle Spielhallenbetreiber eine neue Genehmigung beantragen müssen.

Im Berliner Spielhallengesetz steht in § 8 (1) hingegen

Nach § 33i der Gewerbeordnung erteilte gültige Erlaubnisse verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit.

Diese beiden Sätze sind inhaltlich sagen wir mal nicht deckungsgleich.

Für meinen Geschmack und meinen Kenntnisstand ist genau die Nahtstelle zwischen Ende alter Erlaubnisse und dem Verfahren, wann sich wer wie um neue Erlaubnisse bemühen kann/darf, eine möglicherweise noch nicht sauber geklärte Angelegenheit.

Ich stelle mir einfach mal vor, das Verfahren, nach denen in den Bezirken die neuen Erlaubnisse erteilt werden dürfen oder müssen, wäre rechtlich angreifbar. Beim vermutlichen Kassenstand des Verbandes der Automatenwirtschaft und deren vermuteten Interessen kommt mir da in den Sinn, dass plötzlich Prozessrisiken entstehen könnten, die für einen Bezirkshaushalt wie den von Berlin-Mitte nicht schön wären.

Da wünsche ich mir neben der Freude über den unstrittig erreichten Stand der Dinge im Blogbeitrag diese für mich offene Frage beantwortet. Ist ja bald wieder Weihnachten.

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