Knut Pankrath

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Spielhallengesetz und Spiritualität

Erstellt von knutpankrath am 27. Februar 2015

Mappe Spallek

Mappe Spallek, Mikro RBB

Bezirksrat Carsten Spallek hatte zum Pressegespräch ins Rathaus Wedding geladen. Aus der Tagesordnung habe ich mir den Punkt “Ordnungsamtskontrollen von Spielhallen im Bezirk Mitte” besonders genau angehört. Warum nur dieser Punkt?

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, wo Spielhallen als Thema

Ich hörte also zunächst Statistisches. Im Zeitabschnitt t seien x Kontrollen von Spielhallen vorgenommen worden, dabei habe es y Beanstandungen gegeben, die zu z Verfahren geführt haben. Schön. Natürlich kam von einem schreibenden Kollegen die Nachfrage, ob x nicht eine eher niedrige Zahl sei, was weder bejaht noch verneint wurde. Eher das Nachvollziehbare: Wenn mehr Geld für Personal in den Bezirken ankäme, ließe sich mehr kontrollieren.

Ich hatte ebenfalls eine Nachfrage. Zu einem Stichtag im Jahr 2016 werden alle derzeitigen Erlaubnisse zum Betreiben von Spielhallen erlöschen. Nun ist es so, dass in den 12 Bezirken noch kein rechtssicheres Verfahren aus der Berliner Verwaltung vorliegt, wie nach dem Stichtag die neuen Erlaubnisse zu erteilen sind. Da die Natur des Spielhallengesetzes in Moabit nach meinen Schätzungen zur Schließung von mindestens 2/3 der Standorte führen dürfte, braucht die Bezirksverwaltung dringend ein rechtssichers Verfahren. Sonst drohen Klagen und ggf. Forderungen auf Schadenersatz. Für beides sollte der Bezirk nach Möglichkeit keine Ressourcen verwenden müssen. Meine Frage war nun die, ob es einen Termin oder einen Zeithorizont für die “Lieferung” des rechtssicheren Verfahrens gäbe. Ich habe weder ein ja noch ein nein als Antwort gehört. Vielmehr hörte ich aufs Kürzestmögliche reduziert ein “hoffentlich rechtzeitig”.

Bei einer Angelegenheit, die durchaus teure Prozessrisiken bergen könnte, würde mir Glaube, Liebe und Hoffnung ehrlich gesagt nicht reichen. Ihnen?

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