Knut Pankrath

Dienstleister und Mensch

Zuwiderhandlung gegen das Personalausweisgesetz

Erstellt von knutpankrath am Donnerstag 22. Juli 2010

Überweiseungsträger für Verwarngeld

Ach liebes Bezirksamt, Dein Zeileneintrag Begünstigter ist länger als die erlaubten 27 Stellen, weil 34 größer als 27 ist. Was soll das denn? Ob die Zuordnung der Buchung auch klappt, wenn man statt des Belegs selbst eingetippt hat?

Fakten

Die Zuwiderhandlung

Für das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten bin ich ein Übeltäter. Genauer gesagt ein ordnungswidrig gehandelt habender Bürger. Warum? In meinem täglichen Leben spielte mein Personalausweis über Jahre keine sonderlich tragende Rolle. Die mich umgebenden Menschen kennen mich und neuen Bekanntschaften oder Geschäftskontakten werde ich oft über eine 3. Person vorgestellt. Zuweilen werden auch Visitenkarten getauscht. Somit ist mir nie aufgefallen, dass mein Personalausweis in Sachen Gültigkeit bei Null angekommen ist. Wenn ich es recht bedenke, ist das offenbar auch Leuten nicht aufgefallen, denen man das Dokument z.B. für eine Paketabholung vorzeigen muss. Egal.

Ich habe eine Reihe von Briefen erhalten, die mich zunächst blumig jedoch letztlich missverständlich auf das Problem hinwiesen, dann im Ton klarer wurden (wenn nicht Beantragung bis, dann…) und nach Prozedur von Beantragung, warten, warten, warten, Abholung ging es dann an die systematische Bearbeitung der die Grundordnung erschütternden Ordnungswidrigkeit. Ich durfte mich zum Fall äußern, was ich getan habe. Die Geschwindigkeit, mit der nach meiner Äußerung der Brief mit der schriftlichen Verwarnung kam, lässt mich staunen, wie schnell das sorgfältig geprüft worden sein soll. Für alle Freunde des Amtsdeutschen zitiere ich den entscheidenden Satz:

“Nach meinen Feststellungen waren Sie in der Zeit von piep bis piep nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises, obwohl Sie dazu verpflichtet waren.”

Fragen

  1. Kann es sein, dass – zumindest in Berlin-Mitte – eine Art Rasterfahndung nach gemeldeten Bürgern statt findet, die über einen nicht mehr gültigen Personalausweis verfügen? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
  2. Kann es sein, dass das Verfahren ob seiner Mehrschrittigkeit (Ich habe gefühlt 5 Brief erhalten.) und den in der Regel niedrigen Verwarngeldern/Bußgeldern defizitär für den Bezirk ist?
  3. Wie hoch ist der Prozentsatz nicht bezahlter Verwarngelder/Bußgelder aus diesem Verfahren?
  4. Wie wird das Verfahren in anderen Bundesländern gehandhabt?

Bewertung

Es irritiert mich, wenn der auch von mir finanzierte Staat Zeit und Ressourcen in nicht unerheblichem Maße für die Durchsetzung mir vergleichsweise unwichtig wirkender Gesetze aufwendet. Die Liste der Versäumnisse oder Duldungen anderer Ordnungswidrigkeiten mit dem Potenzial zur Beeinträchtigung des Zusammenlebens in unserem Kiez ist länger, als ich es Lesern des Blogs zumuten kann. Ich picke völlig wahllos 3 Punkte heraus, die von “klein” nach “groß” sortiert sind:

  • Wie kann es sein, dass zu einem hohen Prozentsatz der Werktage die Einmündung Erasmusstraße/Reuchlinstraße offensichtlich verkehrsordnungswidrig zugeparkt ist, ohne dass dies systematisch verfolgt und wirksam unterbunden wird? Zugeparkt heißt hier mindestens Abstand zur Kreuzung nicht eingehalten und Passage mit Kinderwagen, Roller oder Dreirad nur für mutige Väter und Mütter möglich.
  • Wie kann es sein, dass der Eindruck erweckt wird, es sei der lokalen Politik nicht ernst damit, der massenhaften Ausbreitung von Spielhallen und Betrieben ähnlicher Art Einhalt zu gebieten? (siehe: mein Besuch der Bürgersprechstunde von Dr. Hanke)
  • Was ist von einem Staat zu halten, der mangels passender Rechtnormen bei den so genannten Kinderdealern den Eindruck erweckt, er habe final vor diesem Problem kapituliert?

Im Nachhinein habe ich noch einen großen Vorteil meiner Zeit ohne gültigen Personalausweis entdeckt. Mein “neuer” ist noch ein “alter”. Will heißen: Mein neuer Personalausweis kommt noch ohne diesen Biometriekram, den ich gar nicht haben will und dadurch auch noch billiger, wie ich erfahren habe. Also irgendwie doch danke, liebes Bürgeramt.

Fällt Ihnen noch Erhellendes zum Thema ein? Dann munter die Kommentarfunktion genutzt. Sollen ja alle was von Ihren Gedanken haben, oder?

8.8. 2011 Ach ja, ich bin ausgesprochen froh, keinen ePerso zu haben.

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10 Kommentare zu “Zuwiderhandlung gegen das Personalausweisgesetz”

  1. Marcel Durchholz sagt:

    Neuer Personalausweis: Der Hightech-Ausweis kommt!…

    Auf meiner Keyword-Recherche durch das Internet habe ich auf Deinen Artikel gefunden. Wäre toll, wenn Du diesen Blog-Trackback annehmen würdest….

  2. Jerunn sagt:

    Schau Dir doch einmal den Gültigkeitszeitraum Deines neuen Personalausweises an bitte. Meiner und der zweier Freunde ist nur 5 Jahre gültig, obwohl er laut http://bundesrecht.juris.de/persauswg/__2.html gesetzlich 10 Jahre gültig sein muss. Ich denke dass wird bei Deinem neuen Personalausweis nicht anders sein.
    Demnach hast Du deinen alten Ausweis möglicherweise auch garnicht zuspät erneuern lassen, weil er rein rechtlich gesehen garnicht abgelaufen war. Mfg

  3. knutpankrath sagt:

    @ Jerrunn
    Ich kann nicht bestätigen, dass die Laufzeit bei meinem alten oder dem neuen Ausweis deutlich unter 10 Jahren liegen würde. Worauf wir uns jedoch schnell einigen können, dass der Starttermin der 10 Jahre nicht der sein sollte, wann ich einen neuen hätte haben sollen sondern das tatsächliche Ausstelldatum. Aber Dienstleistungsmentalität und staatliche Stelle passt ja nicht immer so gut zusammen…

  4. Ernst sagt:

    Wofür ein Bußgeld?
    Zur Ausweispflicht sagt § 1
    Ausweispflicht; Ausweisrecht
    (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
    Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen,
    sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen
    Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen,
    sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
    Steht darin, dass dies ein gültiger Ausweis sein muss??
    Solange die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht überschritten werden, reicht auch ein abgelaufener Ausweis! Ich freue mich schon auf 2020, dann läuft mein aktueller Perso ab und ich habe nicht vor, mir für teures Geld einen neuen zu holen.
    Gruß Ernst

  5. knutpankrath sagt:

    Die (scheinbare?) Lücke, dass es nur ein Ausweis sein muss, der aber abgelaufen sein KANN, habe ich seinerzeit übersehen. Ich fürchte aus meinem Rechtsverständnis, dass der Zwang zur Gültigkeit in irgendeiner anderen Rechtsnorm verdrahtet ist. Wenn nicht, wäre das eine wahrhaft erstaunlich große Lücke… Auf jeden Fall danke für diese schöne Ergänzung meines ursprünglichen Beitrags, Ernst. Lesen Juristen mit, die aus Spekulationen mal die Luft rauslassen können?

  6. Köhler sagt:

    Mein Reisepass war 3 Jahre abgelaufen. Nach der Anhörung kam ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift von 131€ dagegen Widerspruch da erfuhr ich das die Bürgermeisterin Gericht spielt ohne Befähigung also Amtsanmaßung. Das Ordnungsamt zeigte mich an vor dem Amtsgericht in Borna. Bevor es zur Anklage kam habe ich die § im Bußgeldbescheit geprüft und mußte feststellen das es diese schon seit 2006 nicht mehr gab es blieb nur noch §1 PAuswG übrig im Oktober kam es zu einer Verhandlung beim Amtsgericht Borna die Anklage lautete plötzlich Verkehrsordnungswidrigkeit geleitet von einen sogenannten Richter Namens Eyring (Bußgeldrichter) nachdem ich von diesen Herrn eine Legitimität verlangte wurde diese verweigert. Darauf hin informierte ich diesen Herrn das er nur als Privatmann handeln darf. Er laß mir die Anklage vor ein verstoß PAuswG sofort lehnte ich diese Anklage ab mit der Begründung das es sich hier um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt trotzdem kam er mit Owig §en und Ausweis § alle diese lehnte ich ab da diese nicht mehr benutzt werden dürfen kein Geltungsbereich alle Gesetze gestrichen seit Oktober 2006 dazu §1+5 GVG des weiteren teilte ich diesen Herrn mit das er mich ja gar nicht anklagen darf da ich nur in der BRD wohne und meine Staatsangehörigkeit Deutsch ist das im Ausweis bestätigt wird und Er sich an meinen Staat wenden muß um Amtshilfe dann wurde es laut Er sagte, von wem bekommen sie ihr Geld? Ich Fragte und Sie beziehen Geld unnütz vom Staat ohne dazu berechtigt zu sein? Das ging soweit das er sagte ich verurteile sie im Namen des Volkes die Frage welchen Volkes und lehnte sofort das Urteil ab. Ich Fragte welches Volk gibt es in der BRD? Warum steht nicht im Ausweis BRD? Warum ist die BRD eine GMBH HRB 51411? Nur ein Staat hat Gerichte aber keine GmbH. Ein Staat hat auch ein Volk nur die BRD nicht und auch kein Land. Deutschland ist nach wie vor Besetzt. nach einiger Zeit kam ein Brief mit einer Verurteilung Verkehrsordnungswidrigkeit §1 PAuswG ohne Unterschrift. Ich ging sofort in Widerspruch dieser wurde abgelehnt vom gleichen Richter mit der Bemerkung Unzuläsig das war doch klar dieser Mann wird sich doch nicht selber als unfähig hinstellen er hat als Privatmann ein Urteil erlassen für eine unbekannte Tat. Ein PAuswG ist doch kein Verkehrsvergehen es sei denn ein Ausweis geht allein bei Rot über eine Kreuzung. Ach noch etwas bei diesen Herrn bin ich plötzlich Deutscher Staatsbürger nun möchte ich dies im Ausweis haben. Was sagen Juristen für diese Posse? Wie entfernt man solche möchtegern Juristen.

  7. Lordy sagt:

    Ich bin letztes Jahr ebenfalls für ca. 10 Monate zum Staatfeind Nr. 1 erklärt worden, da mein Perso abgelaufen ist. Heute frage ich mich ob mir irgendwann dafür 10 Monate Rentenanspruch gestrichen werden, da ich offenbar in der Spanne kein deutscher Staatsbürger war. Ich werde mich darüberhinaus auch noch ans Finanzamt wenden, ob mir gezahlte Steuern rückerstattet werden. Schließlich war ich nicht existent. *gg*
    Jedenfalls vielen Dank für diesen Netzfund, Knut! Ich hoffe es stört nicht einige Passagen als Quelle der Inspiration für meinen Widerspruch gegen die erhaltene Geißelung unserer Staatmacht verwendet zu haben.
    Im besonderen bin ich auf die Reaktion des Tips von “Ernst” gespannt, der ich als einer der Begründungen gefolgt bin.
    Ich werde zu gegebener Zeit natürlich hier berichten. ;-)
    Ach, übrigens, ich “diene” auch des in Berlin preußisch erhaltenen Genpools aus dem offensichtlich speziell unsere Beamten gezüchtet werden.

  8. Lordy sagt:

    UPDATE
    ======

    Es folgte der schriftliche Hinweis das gegen ein Verwarngeld kein Widerspruch eingelegt werden kann. (War mir auch klar, aber wie bitteschön widerspricht man dann einem “Angebot” eines Verwarngeldes)
    Der Bitte eines tel. Rückrufes zwecks Klärung des Sachverhaltes bin ich natürlich gerne nachgekommen. (Wenn ich freundlich gebeten werde mache ich (fast) alles *gg*)
    In dem Gespräch wurde mir die Nutzlosigkeit einer Gegenwehr versucht begreiflich zu machen. (Zitat: “…. sie sind nur einer von vielen die es täglich betrifft …”) Puh, da geht es mir doch gleich besser das ich nicht der einzige Staatsfeind bin.
    Das “Angebot” eines Verwarngeldes sei bereits die minimale Umsetzung einer behördlichen Reaktion, und hätte auch gleich zu einem Bußgeldbescheid in Höhe von 80,00 Teuronen führen können. Ey, soll ich jetzt doch glücklich über die “nur” 35,00 € sein ? Mir erscheint dieses geschäftliche Angebot dennoch ein schlechtes Geschäft zu sein. I.d.R. schenke ich niemanden Kohle ohne Gegenwert, bzw. ich schenke dem Staat doch so schon unverhältnismässig gutes Geld für wenig Leistung.

    Ob nun ein Perso wirklich gültig sein MUSS um nicht gegen $1 ff. zu verstossen wird sich erst nach Erhalt des Bußgeldbescheides, Einreichen eines Widerspruches, eventueller Gerichtsverhandlung zeigen.

    @Knut, bist du gegen das Verwarngeld gegangen ? Wie war/ist deine Reaktion gewesen ?

  9. knutpankrath sagt:

    @ Lordy
    Ich erinnere mich nicht mehr, habe aber kurz vor irgendeiner Frist die kleinere Summe bezahlt und immerhin noch eine Ausweis ohne diesen Biometrie- und Chipkram geholt, um ihn zu Hause in die Schublade zu stopfen. Habe als Vater noch andere Dinge zu tun, als mich über einen merkwürdig agierenden Staat zu echauffieren…

  10. Rolf sagt:

    @Köhler

    Was sagen Juristen für diese Posse?

    Wenn man nicht beim Lesen Augenkrebs vom eklatanten Mangel an Satzzeichen und Absätzen in Ihrem Beitrag bekommen würde, könnte man eventuell auch darauf antworten. Dass einen mitten im Beitrag die Kombination der Abkürzungen BRD und GmbH anspringen, lässt eine Antwort andererseits als Zeitverschwendung erscheinen…

    @Knutpankrath:
    Hast du selbst in dem Überweisungsträger herumgeschrieben? Oder kam der so von der Stadtkasse?